Neue Kormoranverordnung in NRW
Mittwoch, 01 August 2018
Zum Schutze des natürlichen Fischvorkommens und der Abwendung erheblicher Schäden in der Fischereiwirtschaft hat das Land NRW erneut eine Kormoran-Verordnung erlassen. Allerdings ist die Entnahme von Kormoranen aus der Wildbahn beschränkt auf Kormorane, die sich auf, über oder näher als 250 Meter an einem stehenden oder fließenden Gewässer oder einer Anlage zur Fischzucht oder Fischhaltung
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Pflichtteil – wann steht er mir zu?
Dienstag, 31 Juli 2018
Was ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil ist in den §§ 2303 BGB gesetzlich geregelt. Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich alle leiblichen Abkömmlinge des Erblassers, sofern sie von der Erbfolge -durch Testament oder sonstige letztwillige Verfügung- von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Gleiches gilt auch für den Ehegatten des Erblassers (§ 2303 Abs. 2 BGB) – allerdings nur unter
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Patientenfixierung
Dienstag, 24 Juli 2018
Bundesverfassungsgericht entscheidet über verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von untergebrachten Patienten (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018, Urteil vom 24. Juli 2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich
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BGH entscheidet über digitalen Nachlass
Donnerstag, 12 Juli 2018
BGH entscheidet über digitalen Nachlass! Mit heutiger Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass auch der Zugriff auf den digitalen Nachlass -wie etwa Facebook-Konten- den Erben zusteht. Geklagt hatten Eltern, denen Facebook den Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Konto der verstorbenen Tochter verweigert hatte. Der BGH entschied, dass auch das Nutzerkonto
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Vorsorgevollmacht – wer sorgt für Sie im Ernstfall?
Dienstag, 10 Juli 2018
Nur ungern möchte man sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, nicht mehr handlungs- oder geschäftsfähig zu sein. Dennoch gilt es, mit einer Vorsorgevollmacht rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die richtigen Personen über Ihr Leben und Ihr Lebenswerk entscheiden, wenn Sie hierzu nicht mehr in der Lage sind! Bestimmen Sie selbst die Person Ihres Vertrauens, die
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